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Impressum

Medieninhaber und Herausgeber
Verantwortlich für den Inhalt:

Milupa GmbH
Halleiner Landesstr. 264
5412 Puch
Österreich
Tel.: +43(0)6245 / 794-0
milupa@milupa.at

Firmenbuch-Nr.: FN 61045 y
Gerichtsstand: Salzburg
UID: ATU 34705405

Wirtschaftskammermitglied, Salzburg
Mitglied des Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Österreichs / Verband der Nährmittelindustrie / Gruppe Kindernährmittel

Geschäftsführer:
Dr. C. Mayr
Urheberrechte und sonstige Sonderschutzrechte
Der Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf eine Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen Computer für den nicht-kommerziellen und persönlichen internen Gebrauch gespeichert werden. Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die Milupa GmbH heruntergeladen, vervielfältigt, kopiert, geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Form genutzt werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen kann es sich um eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen führen.

Haftung
Die Milupa GmbH haftet nicht für Schäden insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten oder das Herunterladen von Daten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung der Internetseiten oder das Herunterladen von Daten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluss nicht.

 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Milupa Gesellschaft mbH

1. Allgemeines

1.1 Die Verkaufsbedingungen liegen allen Angeboten und Lieferungen der Milupa Gesellschaft mbH (im Folgenden kurz „Milupa“) zu Grunde, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Milupa. Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle weiteren zukünftigen Lieferungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Die am Tage des Vertragsabschlusses gültige Preisliste ist maßgebend. Die Umsatzsteuer wird mit dem jeweils geltenden Satz hinzugerechnet.

2. Angebot und Abschluss

2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. In diesem Fall gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung.

2.2 Treten nach Vertragsabschluss Zoll-, Fracht- oder Steuererhöhungen ein, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Aufschlag zu berechnen. Weiters behalten wir uns Preiskorrekturen bei Änderung der Rohstoffkosten vor.

3. Lieferzeit

3.1 Die Liefertermine ergeben sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind circa-Fristen und gelten nur dann als verbindlich, sofern sie schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

3.3 Nimmt der Käufer die Ware verspätet ab, kann ein dann gültiger höherer Listenpreis gefordert werden.


3.4. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir entweder ohne Nachweis eines Schadens 10 % des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungsbeträge sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum bzw. Eingang der Rechnungsdaten via EDI Telebox fällig. Zahlungen sind – wenn nicht eine andere Zahlungsweise schriftlich vereinbart wurde – ausschließlich im Wege der Abbuchung von einem Bankkonto des Käufers (Banklastschriftverfahren) zu leisten. Bei vereinbarter Banküberweisung und Schecks gilt der Tag der Wertstellung bei uns als Zahlungstag. Der Käufer ist nicht zur Aufrechnung von Forderungen gegenüber dem Verkäufer berechtigt.

4.2. Der Verzug tritt bei Überschreitung der Zahlungsfrist ein. Im Verzugsfalle werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.A. über dem Basiszinssatz fällig.

4.3 Kreditunwürdigkeit oder Nichtzahlung einer fälligen Rechnung nach Mahnung berechtigen uns - ohne Ersatzleistung – zum Rücktritt. In diesem Fall findet Punkt 3.4 analog Anwendung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den Lieferungen in unserem Eigentum („Vorbehaltsware“).

5.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befindet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

5.3 Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ab. Der Käufer verpflichtet sich, spätestens gleichzeitig mit der Weiterveräußerung einen Buchvermerk über die erfolgte Abtretung des Weiterveräußerungserlöses in seinen Handelsbüchern vorzunehmen. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber den Abnehmern des Käufers offen zu legen.

5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer zurückzufordern oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme dient zunächst nur zur Sicherung und ist kein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir dies nicht schriftlich erklären.

6. Gewährleistung

6.1 Zur Erfüllung der kaufmännischen Rügeobliegenheiten und auch der dem Kunden obliegenden lebensmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten, hat der Kunde jede Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und etwaige Mängel der Ware zu prüfen. Die Weitergabe mangelhafter Ware an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet. Der Kunde hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine Weitergabe mangelhafter Ware an Dritte verhindern. Über etwaige Beanstandungen von Verbrauchern oder Lebensmittelüberwachungsbehörden hat der Kunde unverzüglich Milupa zu informieren.

6.2. Der Käufer muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch am folgenden Werktag nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

6.3 Bei Transportschäden muss der Käufer bei Übernahme der Ware diese am Lieferschein vermerken und uns unverzüglich, spätestens jedoch am folgenden Werktag, schriftlich mitteilen. Eine Sachverhaltsdarstellung durch geeignete Personen ist unverzüglich zu veranlassen und auf Verlangen sind uns die Beweismittel (Fotos) auszuhändigen.

6.4 Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen.

6.5 Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Erteilung einer entsprechenden Gutschrift.

6.6 Werbebehauptungen stellen keine Beschaffenheitsangabe dar.

7. Haftung

Wir haften für Schäden gegenüber dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Davon unberührt bleibt unsere Haftung für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen wird unsere Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8. Lagerung und Transport der Ware

Flüssignahrungen in Gläsern oder anderen Behältnissen sind frostempfindlich. Die Ware darf nicht unter 10 Grad Celsius gelagert und transportiert werden. Sofern nicht für einzelne Artikel besondere Lagerungs- oder Transporthinweise zu beachten sind, sind die Produkte entsprechend den üblichen Bedingungen für Lebensmittel kühl und trocken, nicht unter 10 Grad Celsius, zu lagern.


9. Markenrechte

Unsere Marken bleiben unser ausschließliches Eigentum. Jede Verwendung der Marken, die nicht durch den Weiterverkauf bedingt ist, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Käufer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die einen negativen Einfluss auf die Wertschätzung unserer Marken haben können.

10. Höhere Gewalt

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungen ganz oder teilweise unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Seuchenfälle (z.B. MKS, BSE, usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

11. Vertraulichkeit

Der Käufer ist verpflichtet, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen über uns vertraulich zu behandeln und seine damit befassten Angestellten entsprechend zu verpflichten.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

12.1 Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) ist ausgeschlossen.

12.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Salzburg.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13. Compliance


Im Rahmen der Danone Compliance Richtlinien bieten wir unseren Kunden die Möglichkeit unter Wahrung der Anonymität Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Geschäftspartnern mittels Telefax (Tel.: +33 1 44 35 23 23) oder per Post (Adresse: Dialert – 15, rue du Helder, F-75439 Paris, Cedex 09, France) zu melden.

 

Puch bei Hallein, 01. September 2012